Da der Kongress in den nächsten zwei Wochen wegen der Osterpause nicht tagen wird und in New York nur eine kurze Handelswoche ansteht, sollte es eine ruhigere Woche werden – auch wenn zollbezogene Nachrichten weiter Schlagzeilen machen.

Ausnahmen legen eine gewisse Flexibilität der Zollpolitik nahe

Am Montag, den 14. April, zeigte sich US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die zuvor angekündigten Zölle auf die Automobilindustrie flexibel und erklärte den Reportern, dass die Autohersteller „ein wenig Zeit brauchen“, um ihre Produktion in die USA zu verlagern.

Zuvor hatte das Weiße Haus am späten Freitagabend (11. April) eine Reihe von Ausnahmen von den Zöllen angekündigt, die Präsident Trump im Rahmen seines selbst ernannten „Liberation Day“ (Tag der Befreiung) am 2. April verhängt hatte. Mit dieser Maßnahme wurde ein großer Teil der Konsumgüter und nachgelagerten Technologieprodukte (einschließlich Smartphones, Tablets, Laptops, PCs, Smart-Home-Geräte, Smartwatches, Halbleiterbauelemente und Speicherchips) von dem zehnprozentigen Basiszoll und den höheren Zusatzzöllen ausgenommen. Am relevantesten sind dabei die Abgaben von 125 Prozent auf bestimmte chinesische Waren – die einzigen Zusatzzölle, die derzeit in Kraft sind (die Zusatzzölle für andere Länder wurden für 90 Tage ausgesetzt).

Obschon diese Schritte für eine gewisse Erleichterung bei Verbrauchern, Unternehmen und Märkten sorgten, gelten die Zollausnahmen nur für eine Minderheit der chinesischen Waren, auch wenn diese sehr beliebt sind. Alle übrigen müssen unverändert mit 145 Prozent verzollt werden (125 Prozent reziproke plus 20 Prozent Fentanyl-bezogene Zölle). Darüber hinaus deuteten Trump und seine Berater am Wochenende an, dass es bald weitere Zölle auf einige, wenn nicht sogar die meisten Waren geben werde, die am Freitagabend ausgenommen worden waren.

In jedem Fall rechnen wir damit, dass Elektronikartikel längerfristig deutlich niedrigeren Zöllen unterliegen werden als den 145 Prozent, die für die meisten Waren aus China gelten. So wäre etwa eine Zollabgabe von 25 Prozent für Halbleiter mit einer potenziellen künftigen Erhöhung denkbar, die durch nationale Sicherheitsbehörden gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 erwirkt werden könnte. Zölle nach Abschnitt 232 erfordern eine „Untersuchung“ durch den US-Handelsbeauftragten und das Handelsministerium – ein Prozess, der sich zwar üblicherweise über Monate hinzieht, diesen Zöllen aber eine stärkere rechtliche Grundlage einräumen könnte. (Abschnitt 232 machte sich auch der US-Präsident zunutze, um Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium zu erheben.)

Apropos Rechtmäßigkeit: Die am 11. April erlassenen Ausnahmeregelungen könnten Trumps Begründung für den Einsatz der Notstandsbefugnisse nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für die am 2. April verhängten Zölle untergraben. Dieses Gesetz räumt dem Präsidenten einen großen Spielraum ein, „mit jedweder ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung umzugehen ..., wenn der Präsident aufgrund einer solchen Bedrohung den nationalen Notstand ausruft“. Allerdings wurde das IEEPA bisher noch nie für Zölle eingesetzt, und selbst wenn Zölle als rechtmäßige Anwendung des Notstandsgesetzes angesehen werden, scheint es nicht wirklich für Ausnahmeregelungen gedacht zu sein, denn entweder steckt die Nation in einer Zahlungsbilanzkrise oder eben nicht – so zumindest die Ansicht einiger IEEPA-Kritiker. Bei einer verwandten, eher technischen Rechtsfrage in Bezug auf die sogenannte „Major Questions Doctrine“, bei der es um Entscheidungen von großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung geht, urteilte der Oberste US-Gerichtshof, dass das Weiße Haus weniger und nicht mehr Befugnisse haben sollte.

Selbst wenn eine Klage gegen die Anwendung des IEEPA zur Verhängung von Zöllen letztlich erfolgreich ist, dürfte es eine ganze Weile dauern, bis sich diese ihren Weg durch die Gerichte gebahnt hat – die Märkte sollten derzeit also nicht darauf wetten. Außerdem verfügt Trump über zahlreiche andere rechtliche Befugnisse, die er stattdessen für eine Erhebung von Zöllen nutzen könnte, falls er nicht auf das Notstandsgesetz zurückgreifen kann.

Wo stehen wir derzeit in Sachen Zölle?

Trumps Flexibilität ist positiv für die Stimmung (und die Märkte schlossen am Montag nach der Ankündigung der Zollausnahmen für Tech-Konzerne auf einem höheren Niveau). Nichtsdestotrotz sind noch immer umfangreiche Zölle in Kraft, die – auch wenn keine weiteren verhängt werden – den effektiven Zollsatz auf US-Einfuhren deutlich anheben und das Wachstum somit hemmen, was die Wahrscheinlichkeit einer Rezession erhöht. Aktuell fallen folgende Zölle an:

• Ein universeller Zoll von zehn Prozent für alle Länder mit einigen Ausnahmen für bestimmte Sektoren.
• Ein Zoll von 145 Prozent auf chinesische Waren (der reziproke Zoll von 125 Prozent und der Fentanyl-bezogene Zoll von 20 Prozent) mit einigen Ausnahmen für elektronische Konsumgüter, Halbleiter und Maschinen zur Herstellung von Halbleitern; zu gegebener Zeit rechnen wir mit zusätzlichen, wenn auch niedrigeren Zöllen auf diese Produkte.
• Ein Zoll von 25 Prozent auf Waren, die nicht mit dem Freihandelsabkommen USMCA (USA-Mexiko-Kanada) vereinbar sind.
• Ein Zoll von 25 Prozent auf Waren aus Ländern, die venezolanisches Öl importieren.
• Ein Zoll von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl.
• Ein Zoll von 25 Prozent auf Autos und Autoteile, wobei Trumps Äußerungen vom 14. April hier auf eine gewisse Flexibilität hindeuten; ähnliche Produktzölle werden in Kürze für Pharmazeutika und Halbleiter/elektronische Komponenten erwartet.
• Reziproke Zusatzzölle: Diese am 2. April angekündigten höheren Strafzölle wurden bis zum 9. Juli ausgesetzt.

Basisszenario für die US-Zölle

Während es dem Markt etwas Trost spenden dürfte, dass das Weiße Haus bei den breiteren Zöllen eine gewisse Flexibilität an den Tag legt, mahnen wir dennoch zur Vorsicht. Denn wie Trump am 13. April in den sozialen Medien geschrieben hat, sei „niemand aus dem Schneider“.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels erwarten wir, dass weitere Zölle auf Halbleiter, andere Elektronikartikel und Maschinen zu deren Herstellung sowie Pharmazeutika verkündet werden. Allerdings sind sowohl die Zollsätze als auch die zollbedingte politische Verunsicherung nach wie vor hoch und könnten sich äußerst nachteilig auf das Wachstum und die Inflation in den USA auswirken – möglicherweise über einen Rückgang des BIP-Wachstums um ein bis zwei Prozentpunkte und einen ähnlichen Anstieg der Inflation.

Auch wenn sich Trump (mehr oder weniger) von den Märkten und wahrscheinlich noch mehr von der öffentlichen Meinung beeinflussen lässt (laut Umfragen ist die Mehrheit der Amerikaner zwar mit den Zielen seiner Zollpolitik einverstanden, nicht aber mit seiner Herangehensweise), hält er nichtsdestotrotz an seiner breiteren handelspolitischen Agenda und der Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts fest. Wir glauben nicht, dass die jüngsten Ankündigungen Ausdruck einer allgemeinen Kehrtwende sind.

Unser Basisszenario ist weiterhin, dass die „Endstation“ bei den Zöllen einen pauschalen Zoll von zehn Prozent, höhere Zölle gegen China (wenn auch niedrigere als die derzeitigen 145 Prozent) und Produktzölle gemäß Abschnitt 232 auf Aluminium, Stahl, Autos, Holz, Kupfer und Halbleiter/Elektronikartikel umfassen wird. Weitere Zölle könnten am 9. Juli hinzukommen, die unserer Ansicht nach aber wesentlich weniger drakonisch ausfallen sollten als jene, die am „Liberation Day“ angekündigt worden sind.

Weitere Neuigkeiten aus Washington: Schuldenobergrenze und Steuerpolitik

Wenn die Steuerzahlungen eintrudeln (Abgabefrist für die Steuererklärung in den USA war der 15. April), könnte das US-Finanzministerium in der Lage sein, den Zeitpunkt, zu dem die Schuldenobergrenze erhöht werden muss, weiter hinauszuschieben. Derweil scheint der US-Kongress auf gutem Weg, die Schuldengrenze um fünf Billionen US-Dollar auf insgesamt rund 42 Billionen US-Dollar anzuheben – als Teil des Steuerpakets, das sich zurzeit seinen Weg durch den Gesetzgebungsprozess bahnt.

Am Freitag, den 11. April, hat der Kongress mit der Verabschiedung des Gesamthaushalt eine wichtige Hürde genommen. Damit ist ein wichtiger erster Schritt getan, um im Senat ein Steuergesetz mit nur 50 anstelle der üblichen 60 Stimmen zu verabschieden. Obschon der Haushaltsplan nur einen Orientierungsrahmen für die Ausarbeitung des Steuergesetzes absteckt, kennen wir nun die Obergrenze für das endgültige Paket: 5,6 Billionen US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren (ohne Zinskosten). Die Obergrenze für Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen bzw. -kürzungen beinhaltet nun:

• 3,8 Billionen US-Dollar für die Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit, die Ende 2025 auslaufen.
• 1,5 Billionen US-Dollar an neuen Nettosteuersenkungen.
  • Anmerkung: Die Republikaner im Repräsentantenhaus bestehen darauf, die Kürzungen bei Medicaid von bis zu 900 Milliarden US-Dollar beizubehalten, obwohl sie vom Senat in dieser Größenordnung abgelehnt wurden (einigen Beobachtern zufolge könnten sie zwischen 200 und 500 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren liegen).
• 150 Milliarden US-Dollar an neuen Verteidigungsausgaben.
• 195 Milliarden US-Dollar an neuen Ausgaben für Einwanderung/Grenzschutz.
• 4,0 Milliarden US-Dollar an Ausgabenkürzungen jenseits von Medicaid.
• 5,0 Billionen US-Dollar für eine Anhebung der Schuldenobergrenze.
• Anmerkung: In keiner dieser Zahlen sind Zinsaufwendungen berücksichtigt.

Auch hierbei handelt es sich abermals um einen bloßen Orientierungsrahmen für die langwierigen Steuerverhandlungen, und der Gesetzentwurf könnte geringere Steuersenkungen sowie höhere Ausgabenkürzungen beinhalten, als diese Zahlen vermuten lassen. Sollte der endgültige Gesetzentwurf diesen Vorgaben entsprechen, deuten alle Anzeichen auf umfangreichere Maßnahmen mit größeren Auswirkungen auf das Defizit hin. Nach Schätzungen des Congressional Budget Office könnte das Primärdefizit – also das Haushaltsdefizit ohne Zinszahlungen – in den kommenden zehn Jahren um zwei Prozentpunkte höher ausfallen, was unter sonst gleichen Umständen auf ein Defizit von sieben Prozent oder mehr hinauslaufen würde. Die Zolleinnahmen, das Wachstum und die Zinsaufwendungen sind wichtige dynamische Variablen, die einen Einfluss darauf haben werden.

Fazit zu Steuern und Haushalt: Trotz gewisser Bedenken hinsichtlich der verschwenderischen Haushaltspolitik, die sich am Anleihenmarkt niederschlägt, gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die meisten Kongressabgeordneten wirklich damit auseinandersetzen (oder sich zumindest mit Blick auf das Ausmaß des Problems einig sind). Letztlich könnten sie ein Steuergesetz im Umfang von 5,6 Billionen US-Dollar netto über zehn Jahre verabschieden (oder noch mehr, wenn man die Zinsaufwendungen berücksichtigt).

Auch wenn der Gesamtumfang des Pakets geringer ausfallen könnte, dürfte es angesichts der sehr knappen republikanischen Mehrheiten mehr Zugeständnisse bei einfacheren Entscheidungen (Steuersenkungen) als bei schwierigeren (Ausgabenkürzungen) geben – weswegen wir mit einem Gesetz rechnen, in dessen Folge ein größeres und nicht ein kleineres Nettodefizit steht. Dessen ungeachtet erwarten wir, dass bis zu seiner endgültigen Verabschiedung mehrere Wochen (wenn nicht Monate) verstreichen werden.